Nov 30 2009
Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird.
Nov 30 2009
Manchmal kommt man ins Grübeln wenn es ans Unterschreiben geht. Oder man wundert sich darüber, welche Abkürzungen in der Geschäftspost neben den Unterschriften auftauchen. Letztendlich dreht es sich bei der Frage nach der Unterschrift und dem richtigen Zusatz um das Thema „Vollmacht“. Denn i.A., ppa. und i.V. geben nach außen zu erkennen, welche Art von Vollmacht derjenige hat, der unterschreibt.
Nov 18 2009
Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, ist im Arbeitskampf nicht generell unzulässig. Allerdings greift eine derartige „Flashmob-Aktion“ in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers ein. Ein solcher Eingriff kann aber aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt sein. Continue Reading »
